§ 37 sgb xii

§ 37 SGB XII – Ergänzende Darlehen - LX Gesetze § 37 SGB XII – Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Es dürfte daher auch im SGB XII zumutbar sein, vorübergehend jedenfalls auf den Schonbetrag nach § 90 Abs. 7 m. w. N.). zu dem Antragserfordernis Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Erg.-Lfg. Dies stellt eindeutig eine Ungleichbehandlung dar. Das SGB XII: Stand: 01.07.2020 aufgrund Gesetzes vom 29.04.2019 ( BGBl. Stellenangebote online Jobs & Stellen. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 20.03.2019 . Darlehen §§ 37, 37a, 38 SGB XII, §§ 42 Nr. § 37 SGB XII – Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. I S. 530, ...  „§ 33 Bedarfe für die Vorsorge". SGB XII - Änderungen überwachen. 160 Entscheidungen:. 10 f. sowie die Komm. 4, der bis zum 1.1.2011 Abs. Wie das SGB V und das SGB XI ist das SGB XII dem Sozialrecht untergliedert. Sovereign Gold Bond Scheme (SGB) 2020-21- Series VII, VIII, IX, X, XI, XII Government of India has vide its Notification No F.No4. I S. 2135) 2Der Anspruch setzt voraus, daß der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Title Verwaltungsanweisung 23 SGB II und 31 SGB XII/ Stand: M rz 2011 Author: delle Subject: Einmalige Bedarfe SGB II und SGB XII Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SGB XI verweisen. Kommen Sie bequem barrierefrei … 171 Entscheidungen zu § 36 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12. 30-Minuten testen Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für … 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 2.3 Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen, die das 18. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben. Rechtsprechung zu § 36 SGB XII. LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20. Konkretisierungen zu § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen Stand 01.01.2020 (PDF, 7,6 KB) Empfehlungen. SGB Sozialhilfe SGB XII Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II: Textausgabe mit Verordnungen: Amazon.nl Selecteer uw cookievoorkeuren We gebruiken cookies en vergelijkbare tools om uw winkelervaring te verbeteren, onze services aan te bieden, te begrijpen hoe klanten onze services gebruiken zodat we verbeteringen kunnen aanbrengen, en om advertenties weer te geven. Juli 2017, Artikel 3 EGRBEG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. (4)-B (W&M)/2020 dated October 9, 2020 has announced the Sovereign Gold Bond Scheme 2020-21, Series VII, VIII, IX, X. XI and XII. Stand: Zuletzt geändert durch Art. (2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte, die einen Barbetrag nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erhalten, die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. § 37 SGB XII – Ergänzende Darlehen - LX Gesetze § 37 SGB XII – Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. ... § 63b SGB XII Leistungskonkurrenz (vom 01.01.2020) Gewährung von Darlehen. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. lekker winkelen zonder zorgen. Dezember 2003, BGBl. Rechtsprechung zu § 36 SGB XII. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. zu § 37 Rz. Dezember 2003, BGBl. Nach SGB XII ist dies jedoch zulässig. Sozialhilferecht - SGB XII: Amazon.nl Selecteer uw cookievoorkeuren We gebruiken cookies en vergelijkbare tools om uw winkelervaring te verbeteren, onze services aan te bieden, te begrijpen hoe klanten onze services gebruiken zodat we verbeteringen … Aufl. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Die Darlehen nach § 37 a SGB XII sind nach § 128c Nummer 9 b SGB XII statistisch zu erfassen. Ga naar zoeken Ga naar hoofdinhoud. Drittes Kapitel. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Statistische Erfassung und Auswertung erfolgen aus dem IT-Verfahren. 171 Entscheidungen zu § 36 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12. b) Nach der Angabe zu, ... der Unterkunft Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen §, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt, Artikels 1 Angehörigen-Entlastungsgesetz G. v. 10. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln . Sozialhilfe SGB XII, Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II: Textausgabe mit Verordnung: Amazon.nl Selecteer uw cookievoorkeuren We gebruiken cookies en vergelijkbare tools om uw winkelervaring te verbeteren, onze services aan te bieden, te begrijpen hoe klanten onze services gebruiken zodat we verbeteringen kunnen aanbrengen, en om advertenties weer te geven. 1 Nr. (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... Sozialhilfe umfasst: 1. Dezember 2003, BGBl. 10 f. sowie die Komm. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 ) Fünfter Abschnitt - Gewährung von Darlehen (§§ 37 - 38 ) Bezieher von Sozialhilfe sind hiermit Beziehern von ALG II (Hartz IV) eindeutig benachteiligt. Durch Art. BTHG-Umsetzung beim LVR Mehr Informationen. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 2. zu § 37 Rz. Ergänzende Darlehen. nach § 28 SGB XII sind (Bestand-teile des Regelsatzes). Januar 2020 und Änderungshistorie des SGB XII Hervorhebungen: alter Text, neuer Text § 37 Ergänzende Darlehen § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage Rechtsprechung zu § 37a SGB XII Entscheidung zu § 37a SGB XII … Abs. sind gemäß den Angaben in der Veränderungsmitteilung und spä-testens ab Eingang der entsprechenden Veränderungsmitteilung zu berücksichtigen, Kinder ab Geburt. (4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Es ist erforderlich, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens sicherzustellen, dass die Darlehen dem 3. bzw. Dies wurde in einem Entscheid des BSG bestätigt. Januar 2020] 1 § 37… § 37 SGB XII – Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbr § 37 SGB XII § 37 SGB XII. Wesentliche Änderungen § 37 Fachliche Hinweise zu § 37 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: • Redaktionelle Überarbeitung der Randzeichen und Absatz- - Darlehen §§ 37, 37a, 38 SGB XII, §§ 42 Nr. § 37 SGB XII, Ergänzende Darlehen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Mai 1994, BGBl. Gratis verzending vanaf 20,- Bezorging dezelfde dag, 's avonds of in het weekend* Gratis retourneren Select Ontdek het nu voor 9,99 p.j. SGB XII und zum SGB II gewesen. Rahmenvereinbarung zur Vergütung der Investitionskosten Ambulanter Pflegedienste nach § 79 SGB XII; Ergänzungsvereinbarung zu der Vereinbarung der Vergütungen von Leistungen der häuslichen Pflege nach § 36 SGB XI und der Beratungseinsätze nach § 37 Abs. Zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen sollen darüber hinaus Mietschulden übernommen werden (§ 34 SGB XII). Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 2.4 Rückzahlung des Darlehens bei Leistung von Hilfe zum Lebensunterhalt (Abs. Final Fantasy XII (PS2) Full OST SoundtrackThank you jesumu85 for the track times! 41 likes. Coronavirus: Aktuelle Infos aus dem Bereich Soziales mehr lesen. Anders als in § 38 aber ebenso wie in § 37 werden Darlehen nach § 37a nur auf konkreten Antrag der Berechtigten vergeben (krit. Kapitel SGB XII korrekt zugeordnet werden. 3/18 VII/18, K § 37a Rz. 1 SGB XII Ein Darlehen nach§ 37 SGB XII kann nur dann gewährt werden, wenn alle im Gesetz genannten Vo-raussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um Bedarfe handeln, dieBestandteil des Regelsatzes. 70 Abs. Regionale Anlaufstellen Zum Verzeichnis. Kapitel (§§ 08 - 26 SGB XII): Leistungen der Sozialhilfe 03. 3 Abs. Kapitel (§§ 47 - 52 SGB XII): Hilfen zur Gesundheit 06. SGB I-XII. Seite 1. Brutto- und Nettobedarf, 9. I S. 3159; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.04.2019 BGBl. SGB XII und zum SGB II gewesen. Senat Praktikum in der Pressestelle. 0 Rechtsentwicklung Rz. Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII (Paperback). 1a), enthält nähere Bestimmungen dazu, nach welchen Modalitäten ein Darlehen zurückzuzahlen ist. SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGB XII Sozialhilfe Stand Zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten ... mehr. SGB XII PDF >> DOWNLOAD SGB XII PDF >> READ ONLINE im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). 5, 44b SGB XII Stand 07.2017 2 § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 160 Entscheidungen:. SGB XII – Hilfea [..] LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. Apostolic Constitutions; Apostolic Exhortations; Apostolic Letters Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27, ... des nach § 46b zuständigen Trägers, 5. ergänzende Darlehen nach, ... denen a) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27, ... nach Monat und Jahr, die in den § 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, §§ 35, ... 8. Fachliche Weisung zu § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen 01.05.2015 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 37. Auf § 37 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 42 (Bedarfe) Statistik Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel 11. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. This Page is automatically generated based on what Facebook users are interested in, and not affiliated with or endorsed by anyone associated with the topic. Thomas Ottersbach Rz. Hilfe zum Lebensunterhalt. § 37 SGB II Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. Leistungsvoraussetzung Für nach den Umständen unabweisbar gebotene Bedarfe sind auf Antrag notwendige Leistungen als Darlehen zu gewähren. In, ... werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden; §, G. v. 22.12.2016 BGBl. 1 SGB XII Ein Darlehen nach§ 37 SGB XII kann nur dann gewährt werden, wenn alle im Gesetz genannten Vo-raussetzungen erfüllt sind: Kapitel (§§ 27 - 40 SGB XII): Hilfe zum Lebensunterhalt 04. In diesen Fällen gelten die Regelungen zur Darlehensge-währung nach § 17 (2) SGB XII. 2 Nr. PIUS XII. 3Das Pflegegeld Darlehen getrennt nach a) Darlehen nach, ... Buches zuständigen Träger der Eingliederungshilfe zu erstatten." Zuzahlungsdarlehen nach § 37 SGB XII ab 2020 ( PDF, 152 kB ) Nach oben. Kapitel (§§ 41 - 46b SGB XII): Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 05. Nach SGB II ist eine Kürzung des Regelsatzes bei stationären Klinikaufenthalten nicht zulässig. 5, 44b SGB XII Stand 07.2017 2 § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den Dezember 2003. Rechtsprechung zu § 37 SGB XII - 160 Entscheidungen - Seite 1 von 4. Ergänzende Darlehen [1. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) (Auszug) Vom 27. 2.1 Leistungsgewährung nach § 37 Abs. Fünfter Abschnitt. Dezember 2019 BGBl. Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe … I S. 3022, 2004 S. 3305) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in, Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Ein derartiger Fall liegt beispielweise dann vor, wenn mehrere größere Anschaffungen erforderlich sind … XII Eugenio Pacelli 2.III.1939 - 9.X.1958. Rechtsprechung zu § 37 SGB XII - 160 Entscheidungen - Seite 1 von 4. (§ 37 SGB XII). Dezember 2003, BGBl. Dezember 2003, BGBl. 1: 0 0. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. 2 war (vgl. Hinweise: Um sachgerecht uber Ihren Antrag auf Grundsicherung entscheiden zu konnen, werden von Sozialgesetzbuch (SGB) Zwolftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 1 SGB X. Ihre Verpflichtung zur … SGB XII Wer in der Deutschland Sozialhilfe bekommt, bezieht diese Leistung nach SGB XII der Bundesrepublik. (§ 37 sgb xii). Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Änderung § 37 SGB XII vom 01.01.2020 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 37 SGB XII, alle Änderungen durch Artikel 1 AEntlG am 1. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Gesucht werden Studierende mit ersten Erfahrungen im Journalismus. Aufl. 2 Nr. 4. Lebensjahr vollendet haben, Abs. 43 m. w. N. auch für die Gegenansicht). Jung, SGB XII § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage. Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. § 37 SGB XII – Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SGB XII verweisen. 7 m. w. N.). Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für … 43 m. w. N. auch für die Gegenansicht). 4) Kommentar aus TVöD Office Professional. 2 und 3) Es dürfte daher auch im SGB XII zumutbar sein, vorübergehend jedenfalls auf den Schonbetrag nach § 90 Abs. § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Konkretisierungen zu § 37 SGB XII---Downloads. Book. I S. 530 ) Dezember 2003 (BGBl. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. Sie können auch eine Definition von SGB XII selbst hinzufügen. Paragraf 37. Zitierungen von § 37 SGB XII Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SGB XII verweisen. I S. 2135, Artikel 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 121 SGB XII Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, Artikel 1 AEntlG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 SGB12uaÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 3a RBEGuSGBÄndG Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. 9 zurückzugreifen (so auch Becker, in: jurisPK-SGB XII, 2. zu § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen 1. Text § 37 SGB XII a.F. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. 1 Die Vorschrift trat als Art. Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII und weitere Gesetze zum Sozialrecht als Nachschlagewerk mit Volltextsuche. Verfahren zur Hilfegewährung 2.1 Leistungsgewährung nach § 37 Abs. Weiterhin können Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden sowie Beiträge für die Altersvorsorge (§§ 32 und 33 SGB XII). Fachliche Weisungen § 37 SGB II . § 37 SGB XI Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Die Rückzahlung von Darlehen nach nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr. Weiterhin können Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden sowie Beiträge für die Altersvorsorge (§§ 32 und 33 SGB XII). zu dem Antragserfordernis Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Erg.-Lfg. Mail bei Änderungen § 37 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 9 zurückzugreifen (so auch Becker, in: jurisPK-SGB XII, 2. 02. Kapitel SGB XII beziehen, gewährt werden. 2014, Stand: 23.1.2017, § 37 Rz. Zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen sollen darüber hinaus Mietschulden übernommen werden (§ 34 SGB XII). 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Rz. Anders als in § 38 aber ebenso wie in § 37 werden Darlehen nach § 37a nur auf konkreten Antrag der Berechtigten vergeben (krit. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. § 37 SGB XII – Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. 2014, Stand: 23.1.2017, § 37 Rz. Pius PP. 3 SGB XI § 37 Ergänzende Darlehen § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage Rechtsprechung zu § 37a SGB XII Entscheidung zu § 37a SGB XII … § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (1) 1Pflegebedürftige können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3/18 VII/18, K § 37a Rz. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung.

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