76 sgb iv unbilligkeit

Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) Vierter Abschnitt. Рассрочка. § 76 SGB IV – Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, 3. erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. I S. 2407), in Kraft getreten am 08.11.2006. 1 SGB IV und im § 59 Abs. 481 Entscheidungen zu § 76 SGB IV in unserer Datenbank: Rücknahme des Insolvenzantrags nach Forderungserfüllung: Druckantrag? 40. Unter den genannten eng begrenzten Vor­aus­set­zungen des § 76 Abs. (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (4) 1Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 2 SGB IV), d) Ansprüche (teil-)erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre (§ 76 Abs. 2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Während bei AG, KGaA und Verein der Vorstand keinerlei Weisungen Dritter unterliegt (§ 76 Abs. § 76 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. V.Säumniszuschläge bei Lastschriftmandat (Abs. SGB V. Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Nieder-schlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze) vom 17. 2 Nr. 3 SGB IV zur Folge hat, dass allein die wirtschaftliche Notlage die Annahme einer "Unbilligkeit" rechtfertigt. § 12 Stundung, Niederschlagung, Erlass, § 259 76 SGB IV (Plagemann) § 13 Die (persönliche) Haftung des Arbeitgebers 271 für Beitragsrückstände (Hövel) Teil SGB C. in - Arbeitsförderung § 76 SGB IV § 76 Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. § 76 (1) Nr. den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, vgl. 2 Nr. 2Die Einzugsstelle darf den Vergleich über rückständige Beitragsansprüche, deren Höhe die Bezugsgröße insgesamt übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit schließen. 149 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26. Exec Ruling 01/2019 Exec Ruling 02/2019 (WCM 2018 ruling) Exec Ruling 03/2019 (text correction to bylaws) TC Ruling 01/2019 IFAA Exucutive Ruling 01/2018 Exec Ruling 02/2017 Stundung und Niederschlagung, wie es sie im § 76 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. 3) Ist einLastschriftmandat zum Beitragseinzugerteilt, sind Säumniszu- 1 § 76 Abs. (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. § 76 Abs. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). I S. 1229) Inkrafttreten: 18.06.1994 Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 12/5187 und 12/7324 Durch Artikel 1 des 2. § 76 SGB III – Außerbetriebliche Berufsausbildung . Es handelt sich bei der Stundung um eine vorübergehende oder auch dauerhafte Zurückstellung der Geltendmachung von Ansprüchen, d. h. durch die Stundung wird lediglich die Fälligkeit hinausgeschoben. Ein Erlass ist grundsätzlich nur auf Antrag des Beitragsschuldners möglich. Urteile zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 1002/14 vom 03.12.2015 (5) Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Vergleich abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 5Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzten Frist zustande, bestimmt dieses nach Anhörung der Beteiligten die Beträge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. SGB III § 119 Abs. Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (Abk. 2 dürfen Beitragsansprüche auch niedergeschlagen werden, wenn der Arbeitgeber mehr als sechs Monate meldepflichtige Beschäftigte nicht mehr gemeldet hat und die Ansprüche die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam und einheitlich festgelegten Beträge nicht überschreiten; die Grenzbeträge sollen auch an eine vorherige Vollstreckungsmaßnahme gebunden werden, wenn die Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen. 1 des Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts erlassen. Gem. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten-, Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung, Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15, LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18, Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung (§§, Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen (§§. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Erhebung der Einnahmen. Szarych Szeregów 23a, 60-462 Poznań, zarejestrowany w Krajowym Rejestrze Sądowym pod nr KRS: 0000058205, prowadzonym przez Sąd Rejonowy Poznań- Nowe Miasto i Wilda w Poznaniu, VIII Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego, posiadający kapitał zakładowy w wysokości 411 383 100,00 zł (z czego wpłacono: 411 383 … Kinder Alleinerziehender leben fünf Mal häufiger von Hartz IV als Kinder in Paarfamilien 39 Prozent der Alleinerziehenden beziehen staatliche Grundsicherung / … 3. SGB V. Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Nieder-schlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze) vom 17. Ein solcher Erlass ist nur dann zulässig, wenn im Ein­zel­fall die Ein­zie­hung der fäl­ligen Bei­träge eine beson­dere Härte für den Bei­trags­schuldner dar­stellen würde. Dies ist eine Ermessensentscheidung. (2) 1 Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Dritter Titel. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe (1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie … 2 S. 1 Nr. Доставка. Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. (5) Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Vergleich abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 3 SGB IV erreicht. Es kommt jedoch darauf an, wie im Einzelnen diese Leitungsmacht bei den verschiedenen Rechtsformen der Unternehmen ausgestaltet ist. Januar 2024 schrittweise das Recht der sozialen Entschädigung neu regeln. 3 SGB V, der durch Artikel 1 Nr. Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. 2 Nr. 4Die Vereinbarung nach Satz 3 bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Vorschuss, aktive Arbeitsförderung. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 3Die Einzugsstelle darf. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Von grober Unbilligkeit des Ausgleichsergebnisses kann erst dann ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass die insgesamt ausgleichsberechtigte Person über eine im Verhältnis zur insgesamt ausgleichspflichtigen Person unverhältnismäßig hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig abgesichert ist, … Es wird in Deutschland bis zum 1. 40. stehen (§ 76 Abs. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre … stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2 Nr. Fassung aufgrund der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. Eine Änderung der Verwaltungspraxis allein vermag die Annahme einer Unbilligkeit gemäß § 76 Absatz 2 Satz 1 Nr. Nach der Gesetzesbegründung soll mit § 44 ein Gleichklang zu den Versicherungsleistungen nach § 76 Abs. In Teilen werden auch Regelungen für die Arbeitsförderung, Sozialhilfe und Grundsicherung getroffen. 149 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26. Träger der Sozialversicherung. §§ 72 bis 76 SGB IV Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 2Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. Die Stundung soll gegen angemessene Verzin- SGBÄndG vom 13.06.1994 (BGBl. § 76 SGB 4 - Erhebung der Einnahmen. 3Der Träger der Unfallversicherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Rechtsprechung zu § 76 SGB IV - 480 Entscheidungen - Seite 1 von 10. 3 Nr. The International Air Transport Association (IATA) supports aviation with global standards for airline safety, security, efficiency and sustainability erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. 2 Nr. Ищите магазин, где можно купить диски на автомобиль Volkswagen? Krankenversicherung; Erlass bzw. 1 SGB IV sind bei versicherungspflichtigen Selbständigen Mahngebühren, wie Gebühren zu behandelnde Entgelte für Rücklastschriften, Pflichtbeiträge, Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Bußgelder. Bei Unbilligkeit der Einziehung darf er erlassen werden (§43 Abs. 1 darf die KK Beiträge nur dann stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner II - Übergangs- und Schlussvorschriften sowie weitere Änderungen von Gesetzen vom 04.11.1982 (BGBl. Die Rechtsprechung zur alten Fassung des § 24 SGB IV könne nicht zur Auslegung der Unbilligkeit im Rahmen des § 76 SGB IV herangezogen werden. Das SGB IV enthält grundlegende Regelungen für die Sozialversicherung. Bleiben Widerspruch und Klage ohne Erfolg, können die Beitragsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen auch gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden (§ 76 SGB IV). 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … 3 SGB IV können u. a. Bei­träge zur GKV erlassen werden. 3) Ist einLastschriftmandat zum Beitragseinzugerteilt, sind Säumniszu- Fraglich ist, ob dieser Gleichklang wie bei § 76 Abs. 2 Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. 3 und 4 SGB IV sind uneingeschränkt auch auf die Beitragsansprüche anzuwenden, die nach § 175 Abs. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, 3. erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. Sie dürfen diese Ansprüche gem. Гарантия. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … Haushalts- und Rechnungswesen (§ 67 - § 79) § 67 Aufstellung des Haushaltsplans § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans Denkbar ist in Anbetracht der vielen Betroffenen und der erheblichen finanziellen Folgen auch, dass sich der … Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … Voraussetzung hierfür ist, … 2 Satz 1 Nr. § 76 SGB IV – Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Официальный импортёр в РБ! (4) Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit wirtschaftlich und zweckmäßig ist. DA 3 Stundung (§ 76 SGB IV ) Die BA darf Ansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die An-spruchsgegnerin bzw. 2 S. 1 Nr. SGB II; SGB III; SGB IV; SGB V; SGB VI; SGB VII; SGB VIII; SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … Urteile zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 1002/14 vom 03.12.2015 § 76 SGB IV – Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Dritter Titel. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, eine weitere Stundung der Beitragsansprüche sowie, die Niederschlagung von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt, und. V.Säumniszuschläge bei Lastschriftmandat (Abs. (2) 1 Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. 3 SGB IV erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. 3 SGB IV ganz oder teilweise zulässig. I S. 1450) Inkrafttreten: 01.07.1983 Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 9/95 … Haushalts- und Rechnungswesen (§ 67 - § 79) § 67 Aufstellung des Haushaltsplans § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- … § 70 Haushaltsplan 2 SGB IV § 76 Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Landessozialgericht NRW L 16 KR 301/15 | Urteil vom 17.03.2016 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Dezember 1976, BGBl. § 76 Abs. Ist der zuerst angegangene Leistungsträger nicht leistungsverpflichtet, hat der zuständige Leistungsträger dessen Aufwendungen nach § 102 SGB X zu erstatten. Die Einzugsstelle darf den Vergleich über rückständige Beitragsansprüche, deren Höhe die Bezugsgröße insgesamt übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit schließen. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. § 76 SGB IV Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. in der Fassung vom 01.09.2009 (geändert durch Artikel 4 G. v. 03.04.2009 BGBl. 3 SGB IV § 76 Abs. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Säumniszuschläge sei nur entscheidungserheblich, ob ihr vollständiger Erlaß nach § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV in Frage komme. § 76 SGB IV Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. SGB IV • Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Kommentar ... (Unbilligkeit iSv§76 Abs. SGBÄndG vom 13.06.1994 wurde Absatz 3 neu gefasst. § 76 SGB IV regelt grundsätzlich, welche Möglichkeiten die KK hat, mit Beitragsrückständen umzugehen: - Stundung - Niederschlagung - Erlass Stundung bedeutet Zahlungsaufschub. 3 SGB IV), e) Vergleiche nur abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist (§ 76 Abs. 3 SGB IV hergestellt werden. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung Dritter Titel: Haushalts- und Rechnungswesen § 76 Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Zu diesem Zeitpunkt werden insbesondere das Bundesversorgungsgesetz (BVG) und das Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgehoben. :SGB XIV) wurde als Art. Februar 2010 Auf der Grundlage des § 217f Abs. Die Vorschriften gelten dementsprechend für die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie die Pflegeversicherung. SGB X - Art. 4. (2) 1Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. § 76 Abs. Niederschlagung von Beitragsforderungen; ... Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Insolvenzverfahren, die bereits vor ... Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und ... Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Заходите в kolesoplus.by! I S. 3845) § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung I S. 700) BaE wird in zwei Modellen (integrativ oder kooperativ) durchgeführt: Bei der integrativen BaE obliegt dem Bildungsträger sowohl die fach-theoretische als auch die fachpraktische Unterweisung. 1 BHO gibt, sind im SGB II nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Bei der Prüfung des Begriffs der Unbilligkeit sind alle Umstände des Einzelfalls zu berück-sichtigen. Danach dürfen Säumniszuschläge erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. (2) 1 Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. 2 Nr. Die Regelungen der §§ 31a, 31b SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. Zweiter Abschnitt: Leistungen und Beiträge Zweiter Titel: Beiträge 2, 124); mit den in § 31a Abs. 3), ist nicht möglich. BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R. Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht Allerdings ist ein Erlass von Säumniszuschlägen in den Grenzen des § 76 Abs. nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vornehmen. §76 Abs.2 Nr. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … 2 S. 1 SGB III (Beiträge während Insolvenzgeldanspruch) gegenüber dem Arbeitgeber bestehen bleiben und von der Einzugsstelle weiterzuverfolgen sind. eBook: Stundung und Erlass von Richtgrößenregressen gegenüber Vertragsärzten (ISBN 978-3-8487-3435-1) von aus dem Jahr 2017 Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren. den Erlass von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt den Betrag von einem Sechstel der Bezugsgröße übersteigt. 3), ist nicht möglich. 2 S. 1 SGB I i.V.m. Bei der Prüfung der Unbilligkeit im Sinne des § 76 Abs. 3 SGB V, der durch Artikel 1 Nr. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Grundsätzlich steht die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht im Ermessen der Einzugsstelle. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

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